Satzung

Satzung
des Vereins
„Deutsch-Syrischer Verein zur Förderung der Freiheiten und
Menschenrechte e.V.“ (kurz: DSV e.V.)

Selbstverständnis

  1. Der Deutsch-Syrische Verein zur Förderung der Freiheiten und Menschenrechte ist kein politischer Verein.
    Die Mitgliedschaft im Deutsch-Syrischen Verein zur Förderung der Freiheiten und Menschenrechte steht ohne Unterschied der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion und der politischen Überzeugung allen offen, die gewillt sind, bei der Erfüllung der Aufgaben des Deutsch Syrischen Vereins zur Förderung der Freiheiten und Menschenrechte mitzuwirken.
  1. Der Deutsch-Syrische Verein zur Förderung der Freiheiten und Menschenrechte bekennt sich zu den Grundsätzen der Menschenrechte, wie:
  • Menschlichkeit
  • Unparteilichkeit
  • Neutralität
  • Unabhängigkeit
  • Freiwilligkeit
  • Einheit
  • Universalität.

Diese Grundsätze sind für alle Einrichtungen des Deutsch-Syrischen Vereins zur Förderung der Freiheiten und  Menschenrechte sowie seinen Mitgliedern verbindlich.

  1. Der Verein achtet auf die Einhaltung der Menschenrechte und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.
    Der Deutsch-Syrische Verein zur Förderung der Freiheiten und Menschenrechte will die Interessen derjenigen wahrnehmen, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.

1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen „Deutsch-Syrischer Verein zur Förderung der Freiheiten und Menschenrechte“, mit dem Zusatz „eingetragener Verein“ (e. V.). Er ist unter dieser Bezeichnung im Vereinsregister des Amtsgerichts Darmstadt eingetragen.
  1. Sitz des Vereins ist Darmstadt.
  1. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  1. Der Deutsch-Syrische Verein zur Förderung der Freiheiten und Menschenrechte stellt sich nach seinem Selbstverständnis und seinen Möglichkeiten folgende Aufgaben:
  • Hilfe für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und
    anderen Notsituationen;
  • Verhütung und Linderung menschlicher Leiden, die sich aus Krankheit, Verletzung, Behinderung oder Benachteiligung ergeben;
  • Förderung der Gesundheit, der Wohlfahrt und der Bildung;
  • Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen;
  • die Verbreitung von Kenntnissen über die Humanität im Völkerrecht

Der Deutsch-Syrische Verein zur Förderung der Freiheiten und Menschenrechte wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung. Es sammelt für die Erfüllung dieser Aufgaben Spenden.

  1. Der Verein verfolgt seinen Zweck zudem durch
  • Veranstaltungen und Aktionen zur Förderung der politischen Meinungsbildung und Aufklärung über die Situation der Menschenrechte in Syrien und die Lage der Freiheitsbewegungen;
  • materielle Unterstützung für Opfer staatlicher Willkür in Syrien und deren Familien auch in Deutschland;

Der Satzungszweck wird verwirklicht zum einen durch oben aufgeführte Aktivitäten, sowie unter anderem durch finanzielle, sachliche und medizinische Unterstützung von Personen und Einrichtungen im weitesten Sinne, die sich in einer wirtschaftlichen oder persönlichen Notsituation befinden.

  1. Der Verein ist politisch, weltanschaulich und konfessionell ungebunden.

3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  1. Mittel des Vereins dürften nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  1. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied können alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften werden, die sich dem Selbstverständnis des Vereines verbunden fühlen.
  1. Die Mitgliedschaft ist beim Vorstand schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Er ist berechtigt, einen Aufnahmeantrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Der Vorstand ist berechtigt, Botschafter aufzunehmen. Die Ernennung erfolgt durch den Beschluss des Vorstandes.

  1. Die Mitgliedschaft endet
  1. a.) durch Tod eines Mitglieds oder, wenn das Mitglied eine juristische Person oder eine Personengesellschaft ist, mit ihrer Auflösung;
  1. b) durch einseitigen Austritt der nur schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist. In Sonderfällen entscheidet der Vorstand;
  1. c) durch förmlichen Ausschluss aus dem Verein aus wichtigem Grunde durch Beschluss des Vorstands. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn eine weitere Mitgliedschaft die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise gefährden würde, das Mitglied gröblich gegen die Vereinsinteressen und das Selbstverständnis verstößt, über einen längeren Zeitraum nicht mehr am Vereinsleben teilnimmt oder seinen Beitragspflichten auch nach Ablauf einer unter Androhung des Ausschlusses gesetzten Nachfrist nicht nachkommt. Weiterhin gilt als Ausschließungsgrund, wenn der Vereinsbeitrag trotz Mahnung für zwei Monate im Rückstand bleibt oder ein Wohnungswechsel nicht unverzüglich bekannt gegeben wird.
    Dem Mitglied muss vor Beschlussfassung über den Ausschluss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Ausschlussentscheidung muss begründet werden, es sei denn, dass die Gründe für den Ausschluss dem Betroffenen bekannt und die Ausschließungstatsachen außer Streit sind. Wirksam wird die Ausschlussentscheidung mit der Bekanntgabe an den Betroffenen. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Beschwerde eingelegt werden, über die die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit entscheidet.
  1. Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat ein Mitglied keinen Anspruch bezüglich des Vereinsvermögens.
  1. Die Mitglieder haben die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge und sonstige Leistungen entsprechend der Beitragsordnung zu entrichten.

5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und alles zu unterlassen, was das Ansehen des Vereines gefährden könnte. Den Anordnungen der Vereinsorgane ist Folge zu leisten.
  1. Die Vereinsregeln sind zu beachten.
  1. Jeder Wohnortwechsel ist dem Vorstand unverzüglich anzuzeigen.

6 Organe des Vereins

  1. Die Organe des Vereins sind:
  1. die Mitgliederversammlung;
  2. der Vorstand.

7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
  1. a) die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder;
  2. b) die Entgegennahme der Berichte des Vorstandes sowie dessen Entlastung nach Ablauf eines Geschäftsjahres;
  3. c) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge unter Bestimmung von Höhe und Fälligkeit;
  4. d) die Bestellung von Rechnungsprüfern;
  5. e) Beschlussfassungen über Satzungsänderungen sowie über die Auflösung des Vereins.
  1. Die Mitgliederversammlung tritt jährlich einmal zusammen. Der Vorstand hat eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangt.
  1. Die Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Angabe von Ort und Zeit der Versammlung. Sie enthält eine Tagesordnung. Die Einladung ergeht jeweils an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift und E-Mail-Adresse des Mitgliedes und muss mindestens vier Wochen vor der Versammlung zur Post gegeben und per E-Mail versendet werden. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung. Jedes Mitglied kann die Ergänzung der Tagesordnung bis spätestens eine Woche vor der Versammlung beantragen.
  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes oder bei dessen Abwesenheit von dessen Stellvertreter geleitet.

8 Beschlüsse der Mitgliederversammlung

  1. Jede Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei Stimmen vertreten.
  1. Der Versammlungsleiter bestimmt die Art der Abstimmung. Sie muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.
  1. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen ist zur Änderung der Satzung bzw. zur Auflösung des Vereins notwendig.
  1. Beschlüsse können mit den vorgenannten Mehrheiten auch schriftlich gefasst werden, wenn alle Mitglieder zustimmen. Die Auflösung des Vereins und die Änderung des Vereinszweckes sind hiervon ausgenommen.
  1. Über die Mitgliederversammlungen sind Niederschriften anzufertigen, die mindestens die gestellten Anträge und die gefassten Beschlüsse enthalten müssen. Sie sind vom Protokollführer und dem 1. Vorsitzenden oder dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

9 Außerordentliche Mitgliederversammlung

  1. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, wenn es vom Vorstand beschlossen wird oder wenn die Einberufung von einem Drittel sämtlicher Mitglieder des Vereins schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
  1. Für außerordentliche Mitgliederversammlungen gelten die Bestimmungen für die Mitgliederversammlung entsprechend.

10 Vorstand des Vereins

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und einem Schatzmeister. Möglich sind bis zu zwei weitere Vorstandsmitglieder. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten (§ 26 BGB). Ihm obliegt auch die Geschäftsführung des Vereins, soweit diese nicht Aufgabe des Geschäftsführers ist. Der Vorstand ist insbesondere für die strategische Ausrichtung des Vereins verantwortlich. Außerdem entscheidet er ungeachtet sonstiger Bestimmungen dieser Satzung über den Erwerb von Eigentum im Wert von mehr als Euro 10.000,00 und die Belastung von Eigentum in alleiniger Zuständigkeit. Für Entscheidungen gemäß dem vorstehenden Satz ist ein einstimmiger Vorstandsbeschluss erforderlich.
  1. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins bestellt werden. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.
  1. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung mit einer qualifizierten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.
  1. Mitglieder des Vorstandes können mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen der Mitgliederversammlung aus wichtigem Grunde abberufen werden.
  1. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand des Vereines zu richten. Die Rücktrittserklärung wird erst mit einer Frist von vier Wochen nach Eingang wirksam.
    Bei vorzeitiger Beendigung des Amtes und bei Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes sollen die übrigen Mitglieder des Vorstandes für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen ein Ersatzmitglied berufen. Die Berufung bedarf der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung. Wird die Bestätigung versagt, endet das Amt des Berufenen mit der Versagung.

11 Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheit des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Gesetz oder Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind.
  1. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
  1. Organisation von Veranstaltungen des Vereins zur Verfolgung des Vereinszwecks;
  2. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliedersammlungen sowie Aufstellung der Tagesordnung;
  3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
  4. Aufstellung von Haushaltsplänen für jedes Geschäftsjahr;
  5. Aufstellung des Jahresabschlusses sowie eines Berichts über das jeweils abgelaufene Geschäftsjahr. Sofern erforderlich kann sich der Vorstand hierbei zur Erledigung eines Dritten gegen Entgelt bedienen;
  6. Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern;
  7. in Angelegenheit von besonderer Bedeutung für den Verein soll der Vorstand eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung herbeiführen.

12 Wahl des Vorstandes

  1. Die Vorstandswahlen sind schriftlich und geheim. Die Wahl erfolgt einzeln unter gleichzeitiger Bestimmung, welche Funktion im Sinne von § 9 Abs. 1 dieser Satzung eingenommen werden soll.
  1. Kandidaten für die Wahl zum Vorstand können sich bis zum Zeitpunkt der Wahl bewerben oder vorgeschlagen werden. Stehen mehrere Kandidaten zur Wahl, ist jeweils derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl zwischen diesen Kandidaten durchgeführt.
  1. Die Annahme der Wahl ist unverzüglich zu erklären.

13 Beschlussfassung des Vorstandes

  1. Vorstandsbeschlüsse werden in den Vorstandssitzungen gefasst, die schriftlich, fernmündlich oder telegraphisch mit einer Frist von sechs Tagen einberufen werden.
  1. Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden, in dessen Abwesenheit von seinem Stellvertreter geleitet.
  1. Vorstandsbeschlüsse können nur gefasst werden, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder, unter ihnen der Vorstandsvorsitzende oder dessen Stellvertreter, anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die Stimme eines Stellvertreters.
  1. Schriftlich können Vorstandsbeschlüsse nur einstimmig gefasst werden.
  1. Über die Vorstandssitzungen sind Ergebnisprotokolle zu erstellen, die mindestens die gestellten Anträge und die gefassten Beschlüsse enthalten und vom Protokollführer zu unterzeichnen sind. Jedes Vorstandsmitglied erhält zeitnah eine Abschrift.

14 Geschäftsführer

  1. Der Geschäftsführer führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Vereins.
  1. Der Geschäftsführer ist besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB.
  1. Er vertritt den Verein außergerichtlich und gerichtlich in Bezug auf sämtliche Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt. Er ist allerdings nur gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied vertretungsberechtigt.
  1. Der Geschäftsführer wird vom Vorstand ernannt und gegebenenfalls abberufen. Geschäftsführer kann nur sein, wer nicht Mitglied des Vorstandes ist.

15 Zweigstellen

  1. Der Vorstand kann im Bedarfsfall in anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland Zweigstellen des Vereins einrichten.
  1. Die Zweigstellen sind als unselbstständige Verwaltungsstellen organisiert. Die Zweigstellen sind weder rechtsfähige noch nichtrechtsfähige Vereine. Sie führen den Namen Deutsch-Syrischer Verein zur Förderung der Freiheiten und Menschenrechte e.V., Zweigstelle (Name des Sitzes).
  1. Der Leiter der Zweigstelle wird durch den Vorstand bestellt.
  1. Zweigstellen können durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung wieder aufgelöst werden.

 16 Auflösung des Vereins

  1. Soweit die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind im Falle der Auflösung des Vereins der Vorstandsvorsitzende und sein Stellvertreter die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren. Dies gilt für jeden Fall der Auflösung, einschließlich der Auflösung wegen Verlust der Rechtsfähigkeit.
  1. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen „Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. Bonn“ zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

Stand 01.01.2016